Angelika Löber
Mitglied des Hessischen Landtags

Standpunkte

Finanzen

Die jetzige Landesregierung hat trotz steigender Steuereinnahmen die Schulden verdoppelt. Die Schulden sind mittlerweile auf über 42 Milliarden € gestiegen ( http://www.steuerzahler-hessen.de ).

Für mich ist hierbei das Schlimmste, dass zudem das Landesvermögen (z.B. Immobilien) verkauft wurde.

Um dem entgegenzuwirken muss der Länderfinanzausgleich über Verhandlungen mit den anderen Bundesländern neu gestaltet werden.

Mir liegt jedoch besonders die Unterfinanzierung der hessischen Kommunen am Herzen. Eine finanzielle Entlastung ist dringend notwendig. Somit muss der kommunale Finanzausgleich zu Gunsten der Kommunen geändert werden. Die  Kürzung durch das Land Hessen in Höhe von 344 Millionen € hat den Kommunen sehr geschadet und muss umgehend zurückgenommen werden. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen muss wieder hergestellt werden.

Ein Rettungsschirm wäre unter einer anderen finanziellen Ausstattung der Kommunen durch das Land nicht notwendig gewesen.

Wenn es den Kommunen schlecht geht, geht es auch den Menschen schlecht!

Mein erstes Arbeitsprojekt als Abgeordnete des Hessischen Landtags wird der Haushalt und die Jahresrechnung des Landes sein. Alle Einzelpositionen der Einnahmen und Ausgaben werde ich mir ansehen und Vorschläge im Hinblick auf Einsparmöglichkeiten erarbeiten. Alle Ausgaben des Landes sind darauf zu überprüfen, ob sie notwendig sind und ob das jeweilige Ziel effektiver als bisher erreicht werden kann, z.B. Verwaltungsausgaben oder Landesschulamt.

Auch muss Hessen zurück zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder im öffentlichen Dienst.

Für diese finanziellen Ziele werde ich mich einsetzen:

  • Neuverschuldung senken
  • Mittelfristig einen ausgeglichenen Landeshaushalt ohne Aufnahme von Krediten und inklusive Tilgung.

Gerade Finanzen müssen solide geplant und nicht nur kurzfristig betrachtet werden.

Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit einer neuen Finanzpolitik in Hessen – dafür stehe ich.


Angelika Löber

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