Angelika Löber
Mitglied des Hessischen Landtags

Standpunkte

Finanzen

Eine neue Finanzpolitik - dafür stehe ich

Die jetzige Landesregierung hat trotz steigender Steuereinnahmen die Schulden verdoppelt. Mittlerweile sind sie auf über 46 Milliarden Euro gestiegen.

(http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/land-hessen-weist-mehr-schulden-auf-als-vor-einem-jahr-14594733.html)

Für mich ist das Schlimmste, dass zudem das Landesvermögen (z.B. Immobilien) verkauft wurde.

Um dem entgegenzuwirken muss der Länderfinanzausgleich über Verhandlungen mit den anderen Bundesländern neu gestaltet werden.
Besonders am Herzen liegt mir die Unterfinanzierung der hessischen Kommunen. Sie sind finanziell kaum handlungsfähig. Deshalb muss der kommunale Finanzausgleich zu ihren Gunsten geändert werden. Denn: Wenn es den Kommunen schlecht geht, geht es auch den Menschen schlecht.

Ich setze mich ein für:

- Eine sinkende Neuverschuldung
- Einen mittelfristig ausgeglichenen Landeshaushalt –
ohne Aufnahme von Krediten und inklusive Tilgung.

Finanzen müssen solide geplant und nicht nur kurzfristig betrachtet werden.

Angelika Löber

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