Angelika Löber
Mitglied des Hessischen Landtags

Standpunkte

Daseinsvorsorge

Land, Städte und Gemeinden müssen wieder die Möglichkeit erhalten, beispielsweise die Wasserversorgung, die Energieproduktion oder die Abfallentsorgung selbst zu organisieren.

Die Daseinsvorsorge ist ein öffentlicher Auftrag.

Nur die öffentliche Hand kann sicherstellen, dass hessenweit vergleichbare Zugangsvoraussetzungen geschaffen werden.

Für eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge sind schnellstmöglich die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Private dürfen hier keinen Vorrang vor kommunaler Tätigkeit haben. Hierfür werde ich mich einsetzen und entsprechende Gesetzesvorlagen erarbeiten.

Die Versorgung mit schnellen Internet-Breitbandzugängen zeigt, dass private Anbieter nur die lukrativen Städte und Ballungsräume anbinden und der ländliche Raum für sie wirtschaftlich nicht interessant ist.

Gerade für die Erhaltung von Arbeitsplätzen muss es Ziel der Landespolitik sein, eine flächendeckende, schnelle Internetverbindung auch in ländlichen Gebieten wie unserem Wahlkreis vorzuhalten.
Angelika Löber

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