Angelika Löber
Mitglied des Hessischen Landtags

Standpunkt

Daseinsvorsorge

Die Daseinsvorsorge ist ein öffentlicher Auftrag.

Land, Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit erhalten, unter anderem ihre Wasserversorgung, Energieproduktion oder Abfallentsorgung selbst zu organisieren. Für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen sind gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Private dürfen dabei keinen Vorrang vor kommunaler Tätigkeit haben.
Für sie ist der ländliche Raum wirtschaftlich oft nicht interessant genug. Die Versorgung mit schnellen Internet-Breitbandzugängen macht das deutlich. Private Anbieter binden nur lukrative Städte und Ballungsräume an. Der ländliche Raum bleibt außen vor. Doch gerade für die Erhaltung der Arbeitsplätze muss es Ziel der Landespolitik sein, eine flächendeckende, schnelle Internetverbindung in ländlichen Gebieten wie unserem Wahlkreis zu gewährleisten. Dafür setze ich mich ein.

Angelika Löber

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